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LINKSLETTER - Monatlicher Newsletter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft - März 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

Hamburg, am 1. Februar: Im Stadtteil St. Georg wird ein betrunkener und mit einem Messer bewaffneter afrikanischer Flüchtling von einem Polizisten niedergeschossen. Der Mann sei hochaggressiv gewesen, habe mehrere Frauen bedroht und schließlich den Beamten angegriffen, berichtet die Polizei. Notwehr.
Doch dann sind einige Tage später die Zeitungen voll mit Berichten, DIE LINKE werte den Vorfall ganz anders. Nicht als Notwehr, sondern als "rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch". Die Empörung über uns ist groß.
Was war geschehen?
Tatsächlich hatte unser Abgeordneter Martin Dolzer Hinweise erhalten, dass es eine andere, der Polizei widersprechende, Version von dem Vorfall gibt. So seien die Schüsse zu einem Zeitpunkt abgefeuert worden, als der Ghanaer längst außer Gefecht gesetzt war. Zudem war ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie der niedergeschossene Mann minutenlang ohne medizinische Versorgung auf dem Boden liegen gelassen wurde. Teile der afrikanischen Community erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch von Rassismus war dabei die Rede, einer aus der Community sprach von einem "rassistisch motiviertem Hinrichtungsversuch".
Davon berichtete Dolzer einige Tage später einer "taz"-Journalistin, deren Artikel kurz darauf erschien. Darin tauchte auch das Zitat vom "rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch" auf - jedoch als wörtliches Zitat von Martin Dolzer!
Dass wir noch am selben Tag eine Erklärung herausgaben, in der wir klarstellten, diese Einschätzung stamme nicht von uns und dass wir für einen "rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch" keine Anhaltspunkte erkennen könnten, hielt unsere politischen Gegner_innen nicht davon ab, nun eine große Kampagne aufzuziehen. CDU und AfD, "Bild" und Hardliner aus der Polizei meldeten sich beinahe täglich zu Wort, der Polizeipräsident erstattete sogar Anzeige gegen Martin Dolzer.
Dass sie alle, CDU, "Abendblatt", AfD und "Bild", es eigentlich besser wussten (die Erklärung der Fraktion und die Stellungnahme von Martin Dolzer waren schließlich bekannt): geschenkt. So sind sie halt. Dass die Sache auch einige unserer politischen Freund_innen irritiert hat, ist aber wirklich bedauerlich!
Denn die Fraktion DIE LINKE hat eine klare Haltung: Wir stehen für eine kritische Position gegenüber der Polizei. Als Opposition ist es unser Auftrag, die Exekutive zu kontrollieren und Fragen zu stellen.
Aber Unterstellungen gibt es von uns nicht - auch nicht in Zukunft!

Einen schönen März wünschen Euch
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Inhalt:

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Fabio De Masi ist Hamburgs Bundestagskandidat für DIE LINKE! Auf der Landesdelegiertenversammlung am 18.2. setzte er sich bereits im ersten Wahlgang klar durch. De Masi wird Nachfolger des scheidenden Abgeordneten Jan van Aken, der den Bundestag nach acht Jahren wieder verlässt. Auf Platz 2 der Liste wählten die Delegierten Zaklin Nastic, auf Platz 3 Cornelia Kerth. Die vollständige Landesliste der LINKEN gibt es hier im Internet.

Am 27. März kommt Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident der LINKEN, zu uns in die Hansestadt. Dass er nachmittags auch unsere Fraktion besucht und abends die Gastrede auf unserem Newroz-Frühjahrsempfang (siehe unten unter "Termine") hält, freut uns ganz besonders.

Achtungserfolg für Christoph Butterwegge: Bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erhielt der Kandidat der LINKEN in der Bundesversammlung respektable 128 Stimmen und damit deutlich mehr als die LINKE dort Vertreter_innen hatte.

Zu einer Klausurtagung traf sich unsere Fraktion Anfang Februar zwei Tage lang im Café SternChance im Schanzenpark. Kluger Input kam von externen Referentinnen und Referenten zu den Themen Stadtentwicklung und Salafismus/Dschihadismus, Christiane Schneider referierte zum Thema "Kampf gegen Rechts". Viel gelernt!

Bestätigung für unseren Fraktionsvorstand: Bei der turnusmäßigen, jährlichen Neuwahl wählten unsere Abgeordneten erneut das Vorsitzenden-Duo Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. Vetreterin und Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Heike Sudmann, Vertreter bleibt Deniz Celik.

Reden, Initiativen und Anträge


Nach Hamburg, Boston und Rom hat auch Budapest ihre Olympia-Bewerbung für das Jahr 2024 zurückgezogen. Begründung: Fehlende Unterstützung aus der Bevölkerung! Wir fragen uns: Wie lange will das Internationale Olympische Komitee die Leute mit ihrer Gigantomanie und ihrem Kommerz-Wahnsinn eigentlich noch vergraulen? Mehmet Yildiz, unser sportpolitischer Sprecher, ist sich sicher: „Wir brauchen endlich echte Reformen, sonst ist die olympische Idee nicht mehr zu retten!“

Auf der Veddel wurde kürzlich das neue Stadtteil-Gesundheitszentrum „Poliklinik Veddel“ feierlich eröffnet. Neben einer interdisziplinären medizinischen Versorgung wird dort in Zukunft auch eine kostenlose Sozial- und Gesundheitsberatung angeboten. „Dieses Projekt ist ein Gewinn für die Veddel und für ganz Hamburg“, findet unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik. „Wir wünschen allen Aktiven in der Poliklinik viel Erfolg!“ Infos zu dem Projekt gibt es im Internet unter www.poliklinik1.org.

Ärgerlich genug, dass es immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse gibt. Aber dass das jetzt auch an Schulen um sich greift, ist besonders schlimm! Jede_r vierte Angestellte in den allgemeinbildenden Schulen hat keinen unbefristeten Arbeitsvertrag mehr, ergab eine Anfrage unserer Fraktion. "Beschämend und unverantwortlich" findet das unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus.

Immer wieder erklärt der Senat, die Zahl der Tierversuche reduzieren zu wollen. Doch der Alltag sieht vollkommen anders aus, wie eine Große Anfrage unserer Fraktion ans Licht brachte. Demnach werden weiterhin in großer Zahl Genehmigungen erteilt, die jedes Jahr Leid und Tod von Abertausenden Versuchstieren in Hamburgs Laboren bedeuten. „Der Senat behauptet einerseits, alle Anträge auf Tierversuche und damit auch mögliche Alternativen detailliert zu prüfen. Andererseits ist er aber nicht in der Lage, Details zu Forschungszwecken und Verfahren anzugeben", kritisiert unser tierschutzpolitischer Sprecher Stephan Jersch.

Am 20. Februar war „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“. Ein Tag, der leider auch in Hamburg begangen werden muss, wie unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir meint: „Armut hat in unserer Stadt viele Gesichter: Menschen, die wegen niedriger Löhne und hoher Lebenshaltungskosten arm sind; ältere Menschen, deren Rente nicht reicht; Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen; Wohnungslose, die am Wohnungsmarkt verzweifeln, und in Armut lebende Kinder – jedes davon ist eines zu viel.“

In seinem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Senat mit seiner „Buchführung und Bilanzierung der Informations- und Steuerungsfunktion“ nach wie vor nicht gerecht wird. „Der Senat hat das Rechnungswesen, die Vergabeverfahren und die Vertragsgestaltung seiner Behörden nicht im Griff“, kommentiert unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Das bedeutet zusammenfassend nichts anderes, als dass er Senat seine Aktivitäten nicht überblickt!“

Sexuelle Übergriffe in Clubs sind auf dem Kiez leider keine Seltenheit. Wie groß das Problem ist und was wir dagegen machen können, erfragen wir zurzeit in einer Briefaktion an Betreiber_innen von Bars und Clubs.

"Mit einem Bündel von Maßnahmen engagieren sich Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer gegen Schulschwänzer", ließ Schulsenator Rabe jüngst in einer Pressemitteilung verlauten. Eine Formulierung, die unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus fassungslos machte. "Rabe zeigt sein wahres Gesicht, wenn er erklärt, dass Hamburgs Lehrer_innen sich gegen Schulschwänzer_innen engagieren – und nicht für sie. Die sozialdemokratische Antwort auf Schulabsentismus heißt ganz offensichtlich nicht Bekämpfung der Ursachen, sondern der Betroffenen. Von pädagogischem Umgang mit den Schüler_innen oder sinnvollen Maßnahmen ist in Rabes Mitteilung an keiner Stelle die Rede. Diese Mitteilung ist ein Dokument des Versagens."

Ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt fordern wir in einem Antrag an die Bürgerschaft. Allein in den letzten eineinhalb Jahren sind in Hamburg 33 rechts bzw. rassistisch motivierte Körperverletzungen begangen worden. Es ist wichtig, dass wir dem entschlossen entgegentreten und die Opfer schützen“, meint unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christiane Schneider. Der Antrag wird jetzt im Innenausschuss beraten.

Veröffentlichungen - Dokumente

Nach dem höchstrichterlichen Urteil über die Elbvertiefung - sie wird kommen, aber mit Verzögerung - hat unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch in einer Bürgerschaftsrede unsere Position zu diesem Thema dargestellt. Die Rede haben wir unter anderem bei Youtube hochgeladen. Ebenfalls bei Youtube gibt es die Rede unseres netzploitischen Sprechers Stephan Jersch, in der er begründet, warum wir ein freies, bezirkliches WLAN für ganz Hamburg fordern.

Die Kritik hat gewirkt, die "Gefahrengebiete" sind abgeschafft. Dafür aber gibt es jetzt so genannte "gefährliche Orte". Wo die sich genau befinden, haben wir auf unserer Seite www.grundrechte-kampagne.de grafisch aufbereitet. Die gefährlichen Orte sind zwar insgesamt etwas kleiner als die alten Gefahrengebiete. Allerdings ist ihre Dimension immer noch erheblich, insbesondere weil es keine zeitliche Befristung gibt und weil keine Festlegung von Zielgruppen mehr stattfindet. Aus unserer Sciht bestehen erhebliche Zweifel, ob die neuen gefährlichen Orte angesichts ihrer Ausdehnung dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot entsprechen. Dies wird mit Sicherheit erneut gerichtlich überprüft werden.

Termine und Aktionen

Am Wochenende 18./19. Februar wurde in mehreren Bundesländern gegen Urantransporte demonstriert, nach wie vor regelmäßig durchgeführt werden, um den Weiterbetrieb von Atomanlagen und Atomkraftwerken aufrechtzuerhalten. Anti-Atom-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderten dabei ein Verbot der Urantransporte und die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen (Niedersachsen) und Gronau (Nordrhein-Westfalen). Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden von den Anti-Atom-Aktivist_innen laufend beobachtet, unsere Fraktion hilft dabei immer wieder gerne - zum Beispiel in Form von parlamentarischen Anfragen über Anzahl, Art und Umfang der Transporte.

Weitere Termine im März:


Mittwoch, 8. März 2017
Internationaler Frauentag
14 Uhr, Rathausmarkt
Zum Frauentag am 8. März haben wir Taschen mit der Aufschrift "Gewalt gegen Frauen: UNTRAGBAR" drucken lassen, die wir in der Innenstadt verteilen wollen. Wer mitmachen möchte, ist herzlich willkommen.

Mittwoch, 22. März 2017
Die Umgestaltung der Max-Brauer-Allee
19:30 Uhr, Louise-Schroeder-Schule, Thedestraße 100
Auf Einladung der Stadtteilgruppe der LINKEN in Altona-Nord berichtet unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann über den aktuellen Planungsstand.

Donnerstag, 23. März 2017
Stadtteilschule - die Schule für alle?
19:00 Uhr, Rathaus Bürgersaal
Zu unserem zweiten Diskussionsabend zum Thema Stadtteilschule begrüßen wir erneut Dr. Ulrich Vieluf, Bildungsforscher und Staatsrat a.D.

Freitag, 24. März 2017
Fraktion vor Ort: Hafencity-Expedition
16:00 Uhr, Haupteingang der HafenCityUniversität, Überseeallee 16; Dauer ca. 2 Stunden
Maren Cornils, Dipl.-Ing. für Architektur und Stadtplanung, führt uns von der Aussichtsterrasse der HafenCityUniversität zum Überseequartier. Ehemals kleinteilig geplant, soll hier jetzt ein riesiges Shoppingcenter entstehen. Selbstverständlich wird die Elbphilharmonie bei diesem - barrierefreien - Rundgang nicht fehlen. Zum Abschluss wollen wir von der Plaza der Elphi aus nochmal den Blick schweifen lassen - und das Ganze vielleicht in einem netten Café ausklingen lassen. Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldungen unter der Adresse heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Montag, 27. März 2017
Newroz - Frühjahrsempfang der Fraktion DIE LINKE
18 Uhr, Rathaus Hamburg
Wie in jedem Jahr laden wir alle Freundinnen und Freunde unserer Fraktion ins Hamburger Rathaus ein. Als Gastredner begrüßen wir in diesem Jahr Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. Anmeldungen bitte bis zum 15. März unter veranstaltungen@linksfraktion-hamburg.de

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V.i.S.d.P.: Heike Sudmann